Gleichstand bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis

Pallade Veneta - Gleichstand bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis

POLITIK 15.02.2023

Gleichstand bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Nach der Auszählung von ersten liegengebliebenen Wahlbriefen am Mittwoch im Berliner Bezirk Lichtenberg gibt es in einem Fall ein Patt zwischen zwei Direktkandidaten. Im Wahlkreis 3 liegen nunmehr der Kandidat der CDU, Dennis Haustein, und die Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann, gleichauf. Bislang wurde das Direktmandat nach dem vorläufigen Ergebnis der CDU zugeschlagen.

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Die beiden lagen nur zehn Stimmen auseinander. Von den nun nachträglich ausgezählten Erststimmen entfielen 35 auf Engelmann und 25 auf Haustein. Laut Landeswahlgesetz müsste bei Gleichstand das Los entscheiden, das der Bezirkswahlleiter zieht, wie zuerst der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtete. Der Bezirkswahlausschuss in Lichtenberg soll am Montagnachmittag öffentlich tagen.

Der stellvertretende Bezirkswahlleiter Thomas Zeidler ging am Mittwoch aber davon aus, dass im Zweifelsfall, wenn es besonders knapp sei, eher noch einmal nachgezählt werde. Insgesamt sollten in Lichtenberg am Mittwoch 466 versehentlich liegengebliebene Wahlbriefe zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ausgezählt werden.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin besteht aus mindestens 130 Sitzen, hinzu kommen Überhangs- und Ausgleichsmandate. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Wiederholungswahl vom Sonntag wären es aktuell 159 Sitze. Davon gingen allein 52 an die CDU und je 34 an SPD und Grüne auf den Plätzen zwei und drei - die CDU bliebe also in jedem Fall stärkste Fraktion.

Zwischen den beiden zweitstärksten Fraktionen, der SPD und den Grünen, liegen laut dem bisherigen vorläufigen Ergebnis nur 105 Stimmen. Es wäre also möglich, dass sich die Reihenfolge dieser beiden Parteien durch die Auszählung in Lichtenberg noch einmal verschiebt. Bis Mittwochmittag sah es allerdings nicht danach aus.

L.Barone--PV

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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