Hessens Ministerpräsident Rhein findet Herausforderin Faeser "sympathisch"

Pallade Veneta - Hessens Ministerpräsident Rhein findet Herausforderin Faeser "sympathisch"

POLITIK 15.02.2023

Hessens Ministerpräsident Rhein findet Herausforderin Faeser "sympathisch" / Foto: Arne Dedert - POOL/AFP/Archiv

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) findet die Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Nancy Faeser, "sympathisch". "Ich schätze Frau Faeser sehr", sagte Rhein dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Mittwoch. Obwohl beide im Oktober um das gleiche Amt konkurrierten, gebe es eine "gegenseitige Wertschätzung und Sympathie", führte Rhein weiter aus.

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In seinem Büro stehe eine Autogrammkarte Faesers, die sie ihm geschenkt habe, als sie noch Oppositionsführerin im hessischen Landtag und er Landtagspräsident gewesen sei. Er habe derzeit wenige Zweifel daran, dass der Wahlkampf zwischen ihm und Faeser "eine faire Auseinandersetzung wird".

Dennoch kritisierte Rhein Faesers Integrationspolitik und ihren Plan, aus ihrem Amt als Bundesinnenministerin heraus die SPD-Spitzenkandidatur in Hessen zu übernehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse beurteilen, ob beides gleichzeitig möglich sei. Es zeichne sich "schon jetzt ab, dass es nicht ganz einfach ist".

J.Lubrano--PV

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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