Stimmennachzählung in Berlin sorgt für Patt zwischen zwei Kandidaten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
Stimmennachzählung in Berlin sorgt für Patt zwischen zwei Kandidaten
Die Auszählung von liegengebliebenen Wahlbriefen im Berliner Bezirk Lichtenberg hat nichts an der Rangfolge geändert, mit der die Parteien aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgingen - aber für ein Patt zwischen zwei Direktkandidaten gesorgt. Von am Mittwoch im Wahlkreis 3 nachträglich ausgezählten Erststimmen entfielen 35 auf die Linke-Kandidatin Claudia Engelmann und 25 auf CDU-Mitbewerber Dennis Haustein.
Zuvor hatte dieser um zehn Stimmen vor Engelmann gelegen und damit das Direktmandat gewonnen. Der stellvertretende Bezirkswahlleiter Thomas Zeidler ging am Mittwoch davon aus, dass im Zweifelsfall, wenn es besonders knapp sei, noch einmal nachgezählt werde. Bleibt es bei dem Gleichstand, müsste laut Wahlordnung jedoch das Los entscheiden, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigte. Dies könnte am Montag erfolgen, bei der öffentlichen Tagung des Bezirkswahlausschusses.
Die Entscheidung, wer das Direktmandat gewinnt, könnte sich zudem auf die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses auswirken. Geht das Mandat an die Linke, verliert die CDU einen Sitz im Landesparlament. Damit würde bei SPD und Grünen je ein Ausgleichsmandat wegfallen. Am Kräfteverhältnis der Parteien würde sich jedoch wahrscheinlich nichts ändern. Landeswahlleiter Bröchler wollte sich am Mittwoch noch nicht zu möglichen Auswirkungen des Falls in Lichtenberg äußern.
An der Rangfolge, mit der die Parteien aus der Wahl am Sonntag hervorgingen, änderte die Nachzählung nichts. Von den am Mittwoch ausgezählten 466 Zweitstimmen entfielen 88 auf die SPD und 80 auf die Grünen. Diese können damit nicht zu den Sozialdemokraten aufschließen, stattdessen würde die SPD ihren knappen Vorsprung sogar ein wenig vergrößern.
Die Sozialdemokraten der amtierenden Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey kamen bei der Wiederholungswahl zum Landesparlament auf Platz zwei - mit einem Vorsprung von nur 105 Zweitstimmen vor den Grünen. Klarer Wahlsieger war die CDU um Spitzenkandidat Kai Wegner. Die nun ausgezählten Briefwahlstimmen aus fünf Wahlkreisen des Bezirks waren liegengeblieben und wurden nachträglich erfasst.
Die Berliner CDU will am Freitag erste Sondierungsgespräche mit Vertretern von SPD und Grünen führen. Zunächst soll um 10.00 Uhr ein Gespräch mit der SPD stattfinden, um 14.30 Uhr dann mit Vertretern der Grünen. Für ein Treffen der Sozialdemokraten und den Grünen mit ihrem bisherigen dritten Koalitionspartner, der Linken, wurde noch kein Termin genannt.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch äußerte bereits eine Präferenz für eine Fortführung des rot-grün-roten Bündnisses, allerdings sieht sie auch Schnittmengen mit der CDU. "Es gibt ein paar Themen, bei denen wir zusammenkommen könnten, zum Beispiel bei der Verwaltungsreform", sagte sie "Zeit Online". Bei anderen Themen sei der Weg "weit und durch den Wahlkampf noch einmal weiter geworden". Als Beispiele nannte sie Klimaschutz, Mobilität und "eine progressive Gesellschaftspolitik".
Der ehemalige Justizsenator und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sprach sich hingegen bereits für ein schwarz-grünes Bündnis aus. "Es wäre für unsere Demokratie auch besonders gut, wenn man das hinkriegen würde", sagte er der "Berliner Morgenpost". Inhaltlich seien Kompromisse für beide Parteien möglich. Sowohl die CDU als auch die Grünen müssten sich bewegen, ergänzte Heilmann.
J.Lubrano--PV
Empfohlen