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Präsident der Ukraine fordert weltweite "Anti-Putin-Koalition"

POLITIK 24.02.2022

Präsident der Ukraine fordert weltweite "Anti-Putin-Koalition"

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine weltweite "Anti-Putin-Koalition" gefordert. "Die Welt muss Russland zum Frieden zwingen", erklärte Selenskyj am Donnerstagmorgen nach Krisentelefonaten mit seinen westlichen Partnern in den USA, der EU, Großbritannien, Deutschland und Polen. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Großangriff auf die Ukraine befohlen hatte, fügte Selenskyj hinzu: "Wir sind dabei, eine Anti-Putin-Koalition aufzubauen."

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Selenskyj hatte kurz nach dem Beginn der russischen Angriffe am Donnerstagmorgen das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine verhängt. Explosionen waren am Morgen in der Hauptstadt Kiew und anderen Städten der Ukraine zu hören, auch von Belarus aus griffen russische Truppen offenbar das Nachbarland an. Kiew rief die internationale Gemeinschaft auf, "sofort" zu handeln, um mit einem "geeinten und starken" Vorgehen die "Aggression" gegen die Ukraine zu stoppen.

H.Lagomarsino--PV

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Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

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