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Bundesregierung ruft Deutsche "dringend" zum Verlassen der Ukraine auf

POLITIK 24.02.2022

Bundesregierung ruft Deutsche "dringend" zum Verlassen der Ukraine auf

Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung deutsche Staatsbürger "dringend" zum Verlassen des Landes aufgefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein, wie das Außenministerium am Donnerstagmorgen weiter mitteilte. Baerbock verurteilte den russischen Überfall auf das Nachbarland als "Tag der Schande".

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Das Auswärtige Amt begründete seine dringliche Ausreiseaufforderung im Internetdienst Twitter mit den in der Ukraine stattfindenden Kampfhandlungen sowie den russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte. "Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort", hieß es allerdings auch.

"Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung", sagte Baerbock. "Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren", kündigte sie an und hob hervor: "Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine."

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verurteilte den Angriff Russlands als "schamlosen Bruch des Völkerrechts". Dieser werde für Russland "schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben", erklärte Habeck nach Angaben seines Ministeriums. "Dieser Tag ist eine Zäsur für Europa und die Welt."

"An diesem Morgen ist die Hoffnung vorbei", erklärte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. "Der Krieg ist Wirklichkeit. Männer, Frauen, Kinder sind unmittelbar bedroht."

C.Conti--PV

EVP-Chef Weber: Brandmauer ist politischer Auftrag - aber kein Bunker

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat der Fraktionschef Manfred Weber das Vorgehen seiner Partei verteidigt. "Die Brandmauer ist für uns ein politischer Auftrag, aber sie ist eben kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten", schreibt Weber in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag".

Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt Steuerrabatte auf Sprit ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. "Das haben wir aktuell nicht vor", sagte Reiche der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: "Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab."

Rettungskräfte: Ein Verletzter durch iranische Raketenangriffe auf Israel

Bei erneuten iranischen Raketenangriffen auf Israel ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein Mensch verletzt worden. Ein 45-Jähriger sei im zentralisraelischen Bnei Brak mit leichten Blessuren durch Glassplitter in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Einsatzkräfte seien zudem an mehreren Orten in Zentralisrael auf dem Weg zu mutmaßlichen Einschlagsorten.

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

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