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Bundesregierung ruft Deutsche "dringend" zum Verlassen der Ukraine auf

POLITIK 24.02.2022

Bundesregierung ruft Deutsche "dringend" zum Verlassen der Ukraine auf

Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung deutsche Staatsbürger "dringend" zum Verlassen des Landes aufgefordert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt ein, wie das Außenministerium am Donnerstagmorgen weiter mitteilte. Baerbock verurteilte den russischen Überfall auf das Nachbarland als "Tag der Schande".

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Das Auswärtige Amt begründete seine dringliche Ausreiseaufforderung im Internetdienst Twitter mit den in der Ukraine stattfindenden Kampfhandlungen sowie den russischen Raketenangriffe auf ukrainische Städte. "Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort", hieß es allerdings auch.

"Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung", sagte Baerbock. "Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren", kündigte sie an und hob hervor: "Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine."

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verurteilte den Angriff Russlands als "schamlosen Bruch des Völkerrechts". Dieser werde für Russland "schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben", erklärte Habeck nach Angaben seines Ministeriums. "Dieser Tag ist eine Zäsur für Europa und die Welt."

"An diesem Morgen ist die Hoffnung vorbei", erklärte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. "Der Krieg ist Wirklichkeit. Männer, Frauen, Kinder sind unmittelbar bedroht."

C.Conti--PV

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Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

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