Pallade Veneta - Frankreich verlangt "sofortiges" Ende der russischen Angriffe

Wetter - Venezia 20°C

Frankreich verlangt "sofortiges" Ende der russischen Angriffe

POLITIK 24.02.2022

Frankreich verlangt "sofortiges" Ende der russischen Angriffe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. "Frankreich verurteilt entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen", erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Moskau auf, "seine Militäroperationen sofort zu beenden".

Textgröße ändern:

"Frankreich ist solidarisch mit der Ukraine. Es steht den Ukrainern zur Seite und arbeitet mit seinen Partnern und Verbündeten daran, den Krieg zu beenden", fügte Macron hinzu.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte in der Nacht zum Donnerstag in einer Fernsehansprache eine "Militäroperation" in der Ukraine befohlen. Wenig später waren in mehreren ukrainischen Städten, darunter auch in der Hauptstadt Kiew sowie den Hafenstädten Mariupol und Odessa, Explosionen zu hören.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand aus. Der ukrainische Grenzschutz meldete Artillerie-Angriffe sowohl aus Russland als auch aus Belarus.

A.Fallone--PV

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz hat die Gefahren des Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Landes betont. Es sei das "absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren, weil wir auch hier eine extrem besorgniserregende Entwicklung beobachten", sagte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Dienste auf erhebliche Gefahren durch hybride Gefahren aus dem Ausland hingewiesen.

Textgröße ändern: