Pallade Veneta - Reservistenverband: Notwendige Bundeswehr-Aufstockung nur mit Wehrpflicht möglich

Reservistenverband: Notwendige Bundeswehr-Aufstockung nur mit Wehrpflicht möglich


Reservistenverband: Notwendige Bundeswehr-Aufstockung nur mit Wehrpflicht möglich
Reservistenverband: Notwendige Bundeswehr-Aufstockung nur mit Wehrpflicht möglich / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine allgemeine Dienstpflicht. Verbandschef Patrick Sensburg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die ureigenste Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung. "Das erfordert anderes Material und viel mehr Personal." Dies sei nur durch eine Wehrpflicht zu erreichen.

Textgröße ändern:

Realistisch betrachtet würden für die Verteidigung der Bundesrepublik eine aktive Truppe von 350.000 Soldaten sowie etwa 1,2 Millionen Reservisten benötigt, legte Sensburg dar. Derzeit habe Deutschland aber nicht einmal 200.000 Soldaten und 30.000 Reservisten, die regelmäßig übten. "Es wird ohne Wehrpflicht meiner Meinung nach also nicht gehen", schloss der Präsident des Reservistenverbands. "Deshalb brauchen wir die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland."

Der neue Verteidigungsminister Pistorius hat die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht wieder angestoßen. Die Wehrpflicht war 2011 unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam. Der russische Angriff auf die Ukraine hat zuletzt wiederholt Debatten über eine Wiedereinführung ausgelöst.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nach altem Muster ab, ist aber für einen Pflichtdienst neuer Prägung offen. "Die Wehrpflicht, wie wir sie am Ende hatten, mit sechs Monaten Dienstzeit nur für Männer – das ist antiquiert", sagte Zorn der "Welt". "Auch Massenstreitkräfte mit einer Wehrpflicht für einen ganzen Jahrgang, das bekommen wir in unserer Struktur und mit unserem Etat nicht mehr hin."

Aus militärischer Sicht möglich und sinnvoll ist aus Zorns Sicht dagegen ein Jahr Dienstzeit für Frauen und Männer. "Wenn also politisch entschieden würde – was ich derzeit nicht sehe –, dass es wieder einen Pflichtdienst geben soll, dann sollte dieser nicht nur für die Bundeswehr gelten, sondern für alle sozialen Dienste in der Zivilgesellschaft", sagte Zorn der "Welt". "Ich könnte dabei jährlich 10.000 junge Menschen gewinnbringend in unser System integrieren."

Zugleich übte Zorn Kritik am derzeit stark individualisierten Freiwilligenwehrdienst der Bundeswehr. Der Freiwilligendienst mit unterschiedlichen Verpflichtungszeiten von wenigen Monaten bis zu zwei Jahren habe nur einen begrenzten Nutzen für die Truppe, sagte er.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

In China hat Präsident Xi Jinping am Montag eine mehrtägige Sitzung der Eliten der Kommunistischen Partei eröffnet, bei der unter anderem die Disziplin in den eigenen Reihen verschärft werden soll. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nehmen an dem Treffen etwa 300 Mitglieder des Zentralkomitees der regierenden Kommunistischen Partei teil. Berichten zufolge soll es dabei unter anderem um eine Eindämmung von Korruption und eine Steigerung der Effektivität und Loyalität gehen.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

Textgröße ändern: