Faeser wirbt vor Flüchtlingsgipfel für gemeinsame Lösung

Pallade Veneta - Faeser wirbt vor Flüchtlingsgipfel für gemeinsame Lösung

POLITIK 16.02.2023

Faeser wirbt vor Flüchtlingsgipfel für gemeinsame Lösung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Vor dem Flüchtlingsgipfel im Innenministerium hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten geworben. "Es ist eine gemeinsame humanitäre Kraftanstrengung aller drei Ebenen: Der Kommunen, der Länder und des Bundes", sagte Faeser am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Wichtig sei, alle an einen Tisch zu bringen.

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Das Bau- und das Finanzministerium seien bei den Gesprächen am Donnerstag ebenfalls mit dabei, um über Grundstücke und freistehenden Wohnraum zu reden, ergänzte Faeser. "Grundstücke würden helfen, wo man Container drauf setzen kann", sagte sie. Freistehenden Wohnraum zu reaktivieren und Erleichterungen im Bauleitverfahren seien ebenfalls hilfreich. All das könne das Bauministerium anbieten.

In den Kommunen und in den Ländern gebe es eine unterschiedliche Verteilung, sagte Faeser. "Einige können nicht mehr, andere Kommunen haben offensichtlich noch Plätze frei." Deswegen sei sie froh, dass beide bei dem Gipfel dabei sind, "um uns einen Überblick zu geben".

Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen kommen am Donnerstag auf Einladung von Bundesinnenministerin Faeser in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten zwischen den staatlichen Ebenen.

R.Zarlengo--PV

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