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Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

POLITIK 24.02.2022

Habeck kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. "Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen."

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Mit den bisherigen Maßnahmen sei es nicht gelungen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Krieg abzuhalten, räumte Habeck ein. Mit den neuen Sanktionen solle der Rückhalt der russischen Bevölkerung für Putin geschmälert werden. Ziel sei es, "eine Rückkehr an den diplomatischen Tisch" zu erzwingen, sagte Habeck weiter

Der Konflikt werde nun kurzfristig zu ansteigenden Preisen an den Rohstoffmärkten führen, sagte der Wirtschaftsminister weiter. Russland habe die Preise durch Verknappung des Angebots nach oben getrieben. Die deutsche Energieversorgung sei aber auch ohne russisches Gas gesichert, betonte Habeck, Dafür seien in den vergangenen Wochen Vorkehrungen getroffen worden. Allerdings würden verstärkt Gas und wohl auch Kohle aus anderen Ländern eingeführt werden müssen.

Ziel der Bundesregierung sei es nun, die Energieversorgung weiter zu diversifizieren, "weil wir nicht von einem Land so stark abhängig sein können, das offensichtlich Völkerrecht nicht mehr achtet", kündigte Habeck weiter an. Mittel- und langfristig bestünde eine "gute Chance", dass sich die Preise auf den Energiemärkten auf "einem tragbaren Niveau" stabilisierten, sagte Habeck weiter. Mit Blick auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 sagte der Wirtschaftsminister, er sehe nicht, dass diese "mittel- und kurzfristig" ans Netz gehen könne.

Y.Destro--PV

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Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

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Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

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