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Nato berät auf Krisensitzung über russischen Angriff auf Ukraine

POLITIK 24.02.2022

Nato berät auf Krisensitzung über russischen Angriff auf Ukraine

Vertreter der 30 Nato-Länder haben in Brüssel auf einer Dringlichkeitssitzung über den russischen Angriff auf die Ukraine beraten. Nach Nato-Angaben will Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Botschaftertreffen um 12.00 Uhr eine Pressekonferenz abhalten. Stoltenberg hatte den "rücksichtslosen und unprovozierten Angriff" Russlands scharf verurteilt. Die Militärallianz werde alles tun, um ihre Mitglieder zu schützen, betonte der Norweger.

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Fünf östliche Nato-Länder forderten, Artikel vier des Bündnisvertrags zu aktivieren. Dieser sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Dazu zählen laut Diplomaten Polen, Rumänien und die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beriet Stoltenberg mit US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Dabei sei es um eine "koordinierte Antwort" der Nato auf die russische Invasion gegangen.

Thema war demnach auch die Sicherheit des Nato-Gebiets, insbesondere der Ostflanke des Militärbündnisses. Die Allianz hatte ihre Truppen sowie die Luft- und Seestreitkräfte zuletzt verstärkt. Zudem ist die Nato-Krisenreaktionstruppe Nato Response Force (NRF) mit rund 40.000 Soldaten bereits seit Wochen in erhöhter Bereitschaft.

Blinken erklärte, dass die USA "eisern" hinter Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags stünden, demzufolge alle Partner einem angegriffenen Nato-Mitglied beispringen müssen. Die Ukraine selbst gehört dem Militärbündnis nicht an.

Die Nato will sich nach eigenen Angaben auch eng mit der EU abstimmen, die für Donnerstagabend einen Krisengipfel in Brüssel einberufen hat. Am Nachmittag wollte Stoltenberg mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über eine Antwort auf das russische Vorgehen beraten. Gegen 14.30 Uhr war eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Die EU will umgehend verschärfte Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland verhängen.

M.Romero--PV

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