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Heeresinspekteur kritisiert: Bundeswehr steht "mehr oder weniger blank da"

POLITIK 24.02.2022

Heeresinspekteur kritisiert: Bundeswehr steht "mehr oder weniger blank da"

In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais öffentlich Unmut über den Zustand der Bundeswehr geäußert. "Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert", schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. "Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da."

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Der Generalleutnant machte seinem Ärger in ungewöhnlicher Offenheit Luft: "Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen", schrieb Mais. "Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!"

Mais forderte eine Neuaufstellung der Bundeswehr. "Sonst werden wir unseren verfassungsmäßigen Auftrag und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzen können", schrieb er - und warnte: "Noch ist Nato-Territorium nicht direkt bedroht, auch wenn unsere Partner im Osten den konstant wachsenden Druck spüren." Über den russischen Angriff auf die Ukraine zeigte sich der Heeresinspekteur fassungslos: "Du wachst morgens auf und stellst fest: Es herrscht Krieg in Europa."

U.Paccione--PV

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Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

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Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.

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