Scholz drängt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern

Pallade Veneta - Scholz drängt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern

POLITIK 17.02.2023

Scholz drängt Partner zur Lieferung von Kampfpanzern / Foto: Thomas KIENZLE - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Er werde auch in München "intensiv" dafür werben, "dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun", sagte Scholz am Freitag bei seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof. Deutschland werde dazu beitragen, "unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern", etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, oder durch Unterstützung bei Nachschub und Logistik.

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Deutschland hatte Ende Januar als Ziel ausgegeben, der Ukraine ein ganzes Bataillon mit 30 bis 31 Kampfpanzern zur Verfügung zu stellen. 14 davon sollen aus Bundeswehrbeständen kommen, für die restlichen Panzer wartet Berlin auf Zusagen der Verbündeten.

Scholz betonte, Deutschland werde auch in Zukunft alle wichtigen Schritte eng mit seinen Bündnispartnern abstimmen. Es gelte "Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung", sagte der Bundeskanzler. Zudem müsse die Unterstützung für die Ukraine so angelegt sein, "dass wir sie lange durchhalten".

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Sie steht in diesem Jahr im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Am diesjährigen Treffen nehmen mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt teil - unter ihnen der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

Y.Destro--PV

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

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In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

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