Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP belastet die Koalition / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Haushaltsstreit zwischen Grünen und FDP belastet die Koalition
Die Spitzenvertreter von Grünen und FDP in der Ampel-Regierung liefern sich einen öffentlichen Streit um die Haushaltsplanung für das Jahr 2024. Die SPD reagierte am Freitag genervt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich laut einem Regierungssprecher nicht zu dem Konflikt äußern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und FDP-Finanzminister Christian Lindner waren in den vergangenen Tagen heftig aneinandergeraten. Sie lieferten sich in öffentlich gewordenen Briefen einen offenen Schlagabtausch über die Prioritäten für den Haushalt 2024.
Es bestehe in der Regierung "Konsens, dass die finanziellen Spielräume in den kommenden Haushaltsjahren sehr begrenzt sein werden und dass die Schuldenregel eingehalten werden muss", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner zu dem Konflikt. Der sogenannte Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2024 solle am 15. März im Kabinett fallen.
Es sei klar, dass es Gespräche zwischen den Ministerien über ihre Budgets gebe, sagte Büchner. Er wolle aber keine "Wasserstände" dazu geben. Auch der Bundeskanzler werde "sich jetzt nicht in laufenden Haushaltsberatungen zu diesen Details äußern".
Die SPD reagierte mit Unverständnis auf den Streit zwischen den Koalitionspartnern. "Das öffentliche Austauschen von Briefen ist ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Spiegel". "Es schwächt das Ansehen der Absender, es nervt die Bürger und es löst keine Probleme."
Richtschnur der Ampel-Koalition seien "die gemeinsam verabredeten Projekte im Koalitionsvertrag", sagte Kühnert. Wie genau diese umgesetzt würden, "werden wir nur im vertraulichen Gespräch miteinander klären können – nicht auf dem Postweg".
Aus der SPD gab es aber auch Zustimmung für Habeck: "Inhaltlich stimme ich Robert Habeck zu: Einen Krisenhaushalt 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen und ohne zusätzliche Einnahmen, wäre fahrlässig", sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, dem "Handelsblatt". Um die notwendigen Mehreinnahmen zu erreichen, wären ihr zufolge auch eine einmalige Vermögensabgabe oder eine angemessene Besteuerung von Erbschaften möglich.
Habeck hatte in einem Brief im Namen der grünen Bundesminister Lindners Vorlage für den im März geplanten Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2024 in Frage gestellt. Demnach fehlen darin Vorschläge, wie in der Koalition vereinbarte Projekte auch unter Einhaltung der Schuldenbremse umgesetzt werden könnten.
Lindner wiederum erteilte Habecks Vorschlag eine Absage, Einnahmeverbesserungen etwa über den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu erreichen, um Koalitionsvorhaben zu finanzieren. "Diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen", konterte Lindner. Mit den Liberalen werde es keine "Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft" geben.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf den Grünen Wortbruch vor. "Wir schulden es den künftigen Generationen, ihnen solide Staatsfinanzen zu hinterlassen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. Das Einhalten der Schuldenbremse sei "nicht nur verfassungsrechtlich geboten, sondern auch ökonomisch richtig".
Die Unionsfraktion sah durch den Streit Risse im Ampel-Bündnis. "Die Temperatur in der Koalition steigt wohl, wenn es ums Geld geht", sagte Chef-Haushaltspolitiker Christian Haase (CDU), der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Die Zeiten weiterer Schuldentöpfe sind vorbei und damit schwindet der Kitt, der das rot-gelb-grüne Bündnis bislang zusammengehalten hat."
D.Vanacore--PV
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