Macron sieht derzeit keinen Spielraum für Dialog mit Russland

Pallade Veneta - Macron sieht derzeit keinen Spielraum für Dialog mit Russland

POLITIK 17.02.2023

Macron sieht derzeit keinen Spielraum für Dialog mit Russland / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im Ukraine-Krieg derzeit keinen Spielraum für Verhandlungen mit Moskau. Es sei "nicht die Zeit für Dialog" mit Russland, sagte Macron am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Russland habe "Krieg gewählt" und sei soweit gegangen, Kriegsverbrechen zu begehen, erläuterte er.

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Verhandlungen könnten nur unter Bedingungen stattfinden, welche "die Ukraine wählt", sagte Macron. Die Verbündeten Kiews müssten der Ukraine die "Mittel an die Hand geben", um wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können, führte er weiter aus.

"Wir müssen unsere Unterstützung intensivieren", um eine ukrainische "Gegenoffensive zu ermöglichen", forderte der Präsident. "Wenn die Ukraine Europa verteidigen soll, muss sie auch die Waffen dafür haben."

Nach Angaben Macrons sind die kommenden Wochen und Monate "entscheidend" für den weiteren Verlauf des Krieges. Gleichzeitig sei Frankreich aber "bereit für einen längeren Konflikt", auch wenn "ich das nicht möchte".

Der französische Präsident schlug in seiner Rede vor, in Paris eine Konferenz zur europäischen Luftverteidigung abzuhalten. Eine solche Konferenz würde es erlauben, sich mit dem Thema aus "industrieller Sicht", aus "strategischer Sicht" sowie hinsichtlich "der Frage der Abschreckung" zu beschäftigen, sagte Macron. Der Kontinent müsse "massiv in unsere Verteidigung reinvestieren, falls wir Europäer Frieden wollen".

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet von Freitag bis Sonntag in der bayerischen Landeshauptstadt statt. Sie steht im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Am diesjährigen Treffen nehmen mehr als 150 hochrangige Regierungsvertreter aus aller Welt teil - unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris.

P.Colombo--PV

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Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.

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