Baerbock erteilt einer Abtretung besetzter Gebiete in der Ukraine Absage

Pallade Veneta - Baerbock erteilt einer Abtretung besetzter Gebiete in der Ukraine Absage

POLITIK 18.02.2023

Baerbock erteilt einer Abtretung besetzter Gebiete in der Ukraine Absage / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Knapp ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffkriegs gegen die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) jeglicher Forderung nach einem Abtreten besetzter ukrainischer Gebiete an Russland eine Absage erteilt. Ein solches Vorgehen würde bedeuten, "dass wir diesen russischen Angriffskrieg belohnen würden, dass wir die Charta der Vereinten Nationen verraten würden und dass wir die Menschen in der Ukraine zu Russlands Beute machen werden - und das werden wir nicht tun", sagte Baerbock am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonerenz.

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"Wenn wir nicht wollen, dass dieser Angriffskrieg Nachahmer findet, dann darf Putin für diese Aggression nicht noch belohnt werden", betonte Baerbock. Gerade angesichts anderer Krisen weltweit "und weil einige genau hinschauen, wie man auf diesen massiven Bruch des Völkerrechts reagiert", sei es so wichtig, immer wieder deutlich zu machen, dass der Westen in seiner Haltung zum Ukraine-Krieg vom Völkerrecht geleitet sei. Im Zusammenhang mit Überlegungen zu künftigen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine ist der von Kiew geforderte Abzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine ein zentraler Punkt.

Mit Blick auf eine UN-Resolution zum ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine, die in der kommenden Woche zur Abstimmung gestellt werden soll, sagte Baerbock, sie werbe bei ihren Treffen im Rahmen der Sicherheitskonferenz um eine möglichst große Unterstützung dafür, "weil es um Menschen geht und weil es um unsere internationale Friedensordnung geht". Baerbock warb erneut auch dafür, die Verantwortlichen für Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Es gehe um "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression" und darum, den Opfern eine Stimme zu geben.

T.Galgano--PV

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

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Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."