Putin-Kritiker sehen Sieg der Ukraine als "Vorbedingung" für Wandel in Russland

Pallade Veneta - Putin-Kritiker sehen Sieg der Ukraine als "Vorbedingung" für Wandel in Russland

POLITIK 19.02.2023

Putin-Kritiker sehen Sieg der Ukraine als "Vorbedingung" für Wandel in Russland / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der frühere Schach-Weltmeister und Kreml-Kritiker Garri Kasparow hat einen Sieg der Ukraine gegen Russland als "Vorbedingung" für einen demokratischen Übergang in Russland bezeichnet. "Die Befreiung von (Präsident Wladimir) Putins Faschismus führt über die Ukraine", sagte er am Samstag bei einer Podiumsdiskussion über Russlands "demokratische Zukunft" auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Textgröße ändern:

"Die Russen leben in einer Blase. Diese kann nicht gebrochen werden, es sei denn, die Idee des Imperiums bricht dank einer militärischen Niederlage zusammen", sagte Kasparow, der Russland vor etwa zehn Jahren verlassen hat. "Der Krieg wird verloren sein, wenn sie realisieren, dass sie den Krieg verlieren", nicht auf der Grundlage von Gebietsgewinnen und -verlusten. Er forderte den Westen auf, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. "Keine Ausgabe ist zu groß für die Ukraine."

Die Mitbegründerin der Ende 2021 von der russischen Regierung verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, sagte, sie sei ebenfalls der Ansicht, dass ein Sieg der Ukraine für einen demokratischen Wandel in Russland unerlässlich sei.

Sie sprach von einer "reinen Manipulation", die in Russland stattfinde. "Die Geschichte wird umgeschrieben", weil die Russen "es nicht für nötig halten, sich mit den Verbrechen der Vergangenheit" während der Sowjet-Zeit auseinanderzusetzen.

C.Conti--PV

Steinmeier-Nachfolge: Unterstützung für Aigner aus Ländern - CDU wartet ab

In der Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhält die CSU-Politikerin Ilse Aigner weitere Unterstützung aus den Bundesländern - die CDU will sich aber weiterhin nicht positionieren. Aigner bringe "die notwendigen Voraussetzungen mit", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntagabend. Als "ganz herausragende Persönlichkeit" bezeichnete auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Aigner. Die Bundes-CDU verweist jedoch auf "gute Kandidatinnen und Kandidaten in den eigenen Reihen".

Merz zu mehrtägiger Asienreise gestartet - Steinmeier reist parallel nach China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise aufgebrochen. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Sie fällt zeitlich zusammen mit einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China.

Regierungsbildung in Schweden erneut gescheitert

Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Schweden ist ein neuer Versuch zur Regierungsbildung gescheitert. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, sagte am Montag, es sei ihr nicht gelungen, eine Regierung zusammezustellen. "Meine allgemeine Schlussfolgerung lautet, dass es derzeit zwar eine Mehrheit für eine Politik der Mitte gibt, aber keine Mehrheit für eine Regierung der Mitte", sagte sie bei einer Pressekonferenz.

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."