Klingbeil unterstützt Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr

Pallade Veneta - Klingbeil unterstützt Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr

POLITIK 20.02.2023

Klingbeil unterstützt Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr. "Meine Unterstützung hat das", sagte Klingbeil am Montag den Sendern RTL und ntv. Er verwies dabei auf das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einzusetzen: "Jetzt wird das umgesetzt", stellte er klar.

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Pistorius hatte deutlich gemacht, dass die Bundeswehr ungeachtet des im vergangenen Jahr beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens mehr Geld benötigt, unter anderem, um akute Lücken bei Munition und Ausrüstung zu schließen. Dabei spielen auch die Unterstützungslieferungen an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen eine wichtige Rolle. Zudem verwies Pistorius auf zu erwartende Mehrkosten im Personalbereich in Verbindung mit der aktuellen Tarifrunde.

"Wir gehen jetzt in die Haushaltsverhandlung für die nächsten Jahre", sagte dazu Klingbeil "Da hat Boris Pistorius klar gemacht, dass er sich eben wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht". Der SPD-Chef erinnerte daran, dass sich auch der Bundestag zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels bekannt habe.

Die Eckpunkte für den Haushalt 2024 und der Finanzplan für die folgenden Jahre sollen im März vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings sind neben dem Wehretat auch weitere Punkte in der Ampel-Koalition strittig.

U.Paccione--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."