SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen für Ukraine

Pallade Veneta - SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen für Ukraine

POLITIK 20.02.2023

SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen für Ukraine / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Der SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth hat sich unzufrieden mit ausbleibenden Zusagen von Partnerländern Deutschlands zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gezeigt. "Ich bin nicht glücklich mit der Debatte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Es sei festzustellen, dass "einige sich nach wie vor sehr schwertun", obwohl es "noch vor Wochen klare Ankündigungen" gegeben habe.

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Spätestens seit September werde bereits über eine europäische Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gesprochen, fügte Roth hinzu. Er finde die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Beteiligungsbereitschaft "nicht hilfreich". Die Bundesregierung sollte dies "hinter den Kulissen diskutieren", damit noch möglichst viele Staaten die Ukraine unterstützten.

Kürzlich hatte bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Druck auf die deutschen Partnerländer in der Lieferfrage erhöht. Der Minister besucht am Montagmittag ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und dem Schützenpanzer Marder ausgebildet werden. Er wird dazu auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet.

Deutschland hatte der Ukraine im Januar erstmals die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern zugesagt. Bis März soll die Bundeswehr Kiew 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Aus Industriebeständen sollen zudem 40 Marder-Schützenpanzer kommen.

F.Dodaro--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."