Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung

Pallade Veneta - Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung

POLITIK 20.02.2023

Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung / Foto: Petr David Josek - POOL/AFP

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten "die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern", schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet.

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Kuleba dankte Estland für den Vorschlag, die Munition im Rahmen der EU gemeinsam zu beschaffen. "Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich und drängen auf ihre Umsetzung", betonte der ukrainische Chefdiplomat. Anders als erwartet werde er am Montag aber "nicht persönlich" nach Brüssel reisen.

Die Außenminister der Europäischen Union beraten in der belgischen Hauptstadt über weitere Unterstützung für die Ukraine. Der estnische Ressortchef Urmas Reinsalu rief die Partner in Brüssel auf, sich der Beschaffungsinitiative seines Landes anzuschließen. Russland verschieße im Krieg gegen die Ukraine täglich so viel Munition wie Europa sie innerhalb eines Monats produziere, betonte er. Das sei "völlig inakzeptabel". Den Wert der eine Million Geschütze bezifferte er auf vier Milliarden Euro.

Die EU bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Es sieht unter anderem weitere Ausfuhrverbote für Technologie vor, die zivil wie militärisch genutzt werden kann. Zudem sollen rund hundert weitere Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden, wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag im Deutschlandfunk sagte.

Die EU-Außenminister beraten auch über eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten.

F.M.Ferrentino--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."