Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz

Pallade Veneta - Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz

POLITIK 20.02.2023

Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz / Foto: Christoph Soeder - POOL/AFP

Die Industrie hat angesichts der Afrika-Reise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ihre Kritik am deutschen Lieferkettengesetz bekräftigt. Der Kontinent sei für Deutschland wichtig, um sich in einzelnen Branchen unabhängiger von Asien zu machen, sagte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Industrie (BDI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Lieferkettengesetz erschwere dies jedoch "und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika".

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Niedermark verwies in den RND-Zeitungen vom Montag auf eine bisher nicht veröffentliche BDI-Umfrage, bei der 65 Prozent der Unternehmen angegeben hätten, dass das Lieferkettengesetz mit bürokratischen Hürden ihre Afrika-Aktivitäten erschwere. Erste Unternehmen planten deshalb bereits den Rückzug.

Das Lieferkettengesetz gilt seit 1. Januar. Es verpflichtet Unternehmen, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der Lieferkette zu achten. Konkret geht es etwa um Kinderarbeit und Ausbeutung. Das Gesetz gilt zunächst für Unternehmen mit mehr als 3000 in Deutschland Beschäftigten, ab 2024 kommen kleinere Firmen hinzu.

Auf europäischer Ebene wird derzeit ein EU-weites Lieferkettengesetz verhandelt. Außerdem gibt es eine EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, die voraussichtlich ab 2024 angewandt werden soll.

"Wir alle wollen saubere Lieferketten, aber die erreichen wir nicht durch bürokratische Überforderung", sagte BDI-Vertreter Niedermark. "Das Worst-Case-Szenario für die Unternehmen wäre, wenn die EU-Regulierung über die Anforderungen des deutschen Gesetzes noch hinausgehen würden."

Heil und Schulze reisten am Montag für einen mehrtägigen Besuch zunächst nach Ghana. Am Mittwoch geht es weiter in die Elfenbeinküste. Nach Angaben ihrer Ministerien wollen sich die Minister vor Ort über Menschen und ihre Arbeitsbedingungen am Anfang der Lieferketten und die Umsetzung von Schutzstandards informieren.

A.Graziadei--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."