Berlins Grünen-Fraktionschef sieht "vertrauensvolle Basis" mit CDU

Pallade Veneta - Berlins Grünen-Fraktionschef sieht "vertrauensvolle Basis" mit CDU

POLITIK 20.02.2023

Berlins Grünen-Fraktionschef sieht "vertrauensvolle Basis" mit CDU / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht nach der ersten Sondierungsrunde der Parteien in der Hauptstadt eine "vertrauensvolle Basis" zwischen CDU und Grünen. "Es ist kein Geheimnis, dass Kai Wegner und ich eine gute Beziehung miteinander haben - wir mögen uns", sagte Graf dem "Tagesspiegel" vom Montag. Wegner ist Spitzenkandidat der Berliner CDU und führt die Sondierungen mit der SPD und den Grünen an. Die Sondierung mit der SPD sollte am Montag in die zweite Runde gehen.

Textgröße ändern:

In der Politik gehe es allerdings nicht um Freundschaft, betonte Graf. "Sondern darum, ob man miteinander politische Ziele, wie den klimaneutralen Umbau der Stadt oder eine offene Gesellschaft erreichen kann." Der Grünen-Politiker warnte vor einer Koalition des "kleinsten gemeinsamen Nenners". Die Positionen von CDU und Grünen lägen weit auseinander, deshalb könne er die Angst der Bevölkerung verstehen, dass Schwarz-Grün genau so eine Koalition werden könnte.

"Wir loten deshalb in den Verhandlungen aus, ob es gemeinsame Ziele gäbe, die auch nach vorn strahlen", sagte Graf. Er betonte jedoch auch, dass seine Partei trotz der Sondierungen mit der CDU an ihrer Priorität zur Fortführung der rot-grün-roten Koalition festhalte.

Die Christdemokraten hatten als Wahlsieger der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Freitag erste Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen geführt. Ein zweites Treffen findet am Montag mit den Sozialdemokraten und am Mittwoch mit den Grünen statt. Am Dienstag sondieren die beiden Parteien zudem mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken.

F.Amato--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."