EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie"

Pallade Veneta - EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie"

POLITIK 20.02.2023

EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie" / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun".

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Schweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat innehat, drohte China im Fall von Waffenlieferungen an Russland mit "Konsequenzen". Der schwedische Außenminister Tobias Billström sagte in Brüssel, seine Botschaft an Peking sei klar: "Keine Waffen an Russland, unter keinen Umständen und von keinem Land." Die EU stehe dabei an der Seite der USA.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gewarnt, China erwäge "tödliche Unterstützung" für Russland im Ukraine-Krieg. Dies umfasse "alles von Munition bis zu den Waffen selbst", sagte Blinken dem US-Fernsehsender CBS. Blinken hatte den Chinas Außenpolitiker Wang zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte dem Deutschlandfunk, chinesische Waffenlieferungen an Russland wären eine "dramatische Wende" im dem fast einjährigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er bejahte die Frage, ob die EU dann Sanktionen gegen China verhängen würde.

Asselborn verwies auf die bereits verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen den Iran wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland. "Würde China Waffen liefern, könnte Ähnliches sehr schnell die Folge sein", betonte Asselborn.

E.M.Filippelli--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

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Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."