Biden kündigt bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere Waffenlieferungen an

Pallade Veneta - Biden kündigt bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere Waffenlieferungen an

POLITIK 20.02.2023

Biden kündigt bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere Waffenlieferungen an / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist US-Präsident Joe Biden überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Wie AFP-Journalisten berichteten, traf Biden am Montag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident sicherte Selenskyj die "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an, wie das Weiße Haus mitteilte.

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Biden sagte demnach, er werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe. Selenskyj nannte den Besuch seines US-Kollegen ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung".

Als die beiden Präsidenten eine Kirche in Kiew verließen, war in der Stadt Luftalarm zu hören, wie AFP-Reporter berichteten. Es ist Bidens erster Ukraine-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022.

Nach seiner Visite in Kiew wollte der US-Präsident zu einem Besuch nach Polen weiterreisen. Auf seinem Programm steht am Dienstag unter anderem ein Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Zudem will er eine Rede halten. Biden will am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses auch die Staats- und Regierungschefs mehrerer mittel- und osteuropäischen Nato-Mitglieder treffen.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Washington hat dem angegriffenen Land seit Kriegsbeginn bereits Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von rund 30 Milliarden Dollar (knapp 28 Milliarden Euro) zugesagt.

D.Vanacore--PV

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Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

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Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

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Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."