Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin Kristin L. erhoben

Pallade Veneta - Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin Kristin L. erhoben

POLITIK 20.02.2023

Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin Kristin L. erhoben / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben, die von Syrien aus versucht haben soll, andere Frauen zur Ausreise zur Dschihadisteniliz Islamischer Staat (IS) zu bewegen. Wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte, soll Kristin L. 2015 noch als Heranwachsende nach Syrien gereist sein. Dort habe sie einen IS-Kämpfer geheiratet, den Haushalt geführt und die gemeinsame Tochter im Sinn der IS-Ideologie erzogen.

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Die Familie habe monatliche Zahlungen vom IS bekommen. L. habe an Glaubens- und Sprachkursen teilgenommen. Sie habe ein Schnellfeuergewehr und eine Schrotflinte besessen und dem IS Geld von ihrer Schwiegerfamilie weitergeleitet. 2019 habe L. sich ergeben und sei in ein kurdisches Lager gekommen. Dort habe sie eine andere Insassin angefeuert, als diese eine vermeintliche "Abtrünnige" körperlich misshandelte.

L. war bei ihrer Ankunft in Deutschland im Oktober festgenommen worden, sie sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihr werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, Verstöße gegen das Waffenrecht und Beihilfe zur Körperverletzung vorgeworfen. Über die Zulassung der Anklage entscheidet nun das Oberlandesgericht in Jena.

U.Paccione--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."