CDU-Außenexperte: Kanzler Scholz muss ebenfalls nach Kiew fahren

Pallade Veneta - CDU-Außenexperte: Kanzler Scholz muss ebenfalls nach Kiew fahren

POLITIK 20.02.2023

CDU-Außenexperte: Kanzler Scholz muss ebenfalls nach Kiew fahren / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Union hat den Ukraine-Besuch von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genommen. Der Kanzler "sollte sich ein Vorbild nehmen an Biden und durch einen erneuten Besuch in Kiew unterstreichen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

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Bidens Reise in die Ukraine komme "zur rechten Zeit", sagte der CDU-Politiker. "Er unterstreicht damit die Führungsrolle der USA, auf die die Ukraine wegen deutschem und europäischen Zögern so dringend angewiesen bleibt." Die Bundesregierung könne "froh sein, einen solchen US-Präsidenten an ihrer Seite zu wissen", sagte Hardt. "Sie muss mehr tun, um ihn in der Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur zu unterstützen."

Biden war am Montag kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er sicherte der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an.

Es war Bidens erster Besuch in der Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar vergangenen Jahres und die erste Reise eines US-Präsidenten in das Land seit 2008. Die Stippvisite unterlag strenger Geheimhaltung.

Kanzler Scholz war seit Kriegsbeginn ein Mal in der Ukraine: Im Juni stattete er dem Land einen Besuch gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi ab.

Z.Ottaviano--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."