Kein Patt bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis

Pallade Veneta - Kein Patt bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis

POLITIK 20.02.2023

Kein Patt bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In einem Wahlkreis im Berliner Bezirk Lichtenberg gibt es doch keinen Patt zwischen zwei Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus - die Mandatsbesetzung muss deshalb auch nicht ausgelost werden. CDU-Kandidat Dennis Haustein gewinnt mit 4252 Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis, wie Bezirkswahlleiter Axel Hunger am Montag bei der öffentlichen Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses mitteilte. Die Mitbewerberin der Linken, Claudia Engelmann, folgt mit acht Stimmen Abstand dahinter - auf sie entfielen 4244.

Textgröße ändern:

Bezirkswahlleiter Hunger wies darauf hin, dass der Bezirkswahlausschuss kein Recht habe, eine Nachzählung zu fordern. Vergangene Woche hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als hätten Haustein und Engelmann die exakt gleiche Stimmenzahl bekommen. Die Linke hatte daraufhin eine Kontroll-Zählung im gesamten Wahlkreis gefordert.

Nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte im Lichtenberger Wahlkreis 3 zuerst Haustein mit zehn Stimmen vor der Linken-Kandidatin geführt. Am Mittwoch nach der Wahl wurden jedoch 466 versehentlich im Bezirk liegengebliebene Wahlbriefe nachträglich ausgezählt - wobei Engelmann 35 und Haustein 25 zusätzliche Erststimmen zugeschlagen wurden, so dass beide gleichauf lagen.

Laut Wahlordnung müsste bei solch einem Gleichstand das Los entscheiden, wer das Direktmandat gewinnt. Diesen Patt gibt es dem vorläufigen Ergebnis zufolge jedoch nun nicht mehr.

D.Vanacore--PV

Russland will Angriffe trotz Gesprächen mit USA und Ukraine fortsetzen

Trotz geplanter Gespräche unter US-Vermittlung will Russland seine Angriffe auf die Ukraine nach Regierungsangaben fortsetzen. "Die Entscheidung für eine Wiederaufnahme der trilateralen Gespräche beinhaltet keine Einschränkungen für die Kampfhandlungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. "Unsere Streitkräfte werden ihre massiven Angriffe auf den militärisch-industriellen Komplex der Ukraine fortsetzen."

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."