China laut Außenminister "zutiefst besorgt" über Ukraine-Konflikt

Pallade Veneta - China laut Außenminister "zutiefst besorgt" über Ukraine-Konflikt

POLITIK 21.02.2023

China laut Außenminister "zutiefst besorgt" über Ukraine-Konflikt / Foto: GREG BAKER - AFP

China ist laut Außenminister Qin Gang "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine. Dieser "verschärft" sich und "gerät sogar außer Kontrolle", sagte er am Dienstag in einer Rede zur globalen Sicherheit. Peking werde "mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Dialog und die Konsultation zu fördern, auf die Bedenken aller Parteien einzugehen und um nach gemeinsamer Sicherheit zu streben".

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Bezogen auf den bevorstehenden ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar sagte Qin, Peking werde "weiterhin Friedensgespräche fördern". "Gleichzeitig fordern wir die betroffenen Länder auf, so schnell wie möglich aufzuhören, Öl ins Feuer zu gießen." Zudem solle "die Schuld nicht mehr auf China" geschoben werden. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag gesagt, China erwäge möglicherweise Waffenlieferungen an Russland.

In Bezug auf die Insel Taiwan, die China als Teil seines Territoriums beansprucht, forderte Qin: Länder sollten "aufhören, für Aufruhr zu sorgen, indem sie 'Heute die Ukraine, morgen Taiwan' rufen".

China hatte für diese Woche einen Vorschlag für eine "politische Lösung" im Ukraine-Konflikt angekündigt. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, Peking sei gegen Angriffe auf Atomkraftwerke, gegen den Einsatz biochemischer Waffen und bereit, mit "allen Parteien" zusammenzuarbeiten.

E.Magrini--PV

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.