Berliner SPD führt Sondierungsgespräch mit Grünen und Linken

Pallade Veneta - Berliner SPD führt Sondierungsgespräch mit Grünen und Linken

POLITIK 21.02.2023

Berliner SPD führt Sondierungsgespräch mit Grünen und Linken / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Gut eine Woche nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl treffen sich am Dienstag (15.00 Uhr) die bisherigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke zu einem ersten Sondierungsgespräch. Die drei Parteien hatten nach der Wahl angekündigt, trotz des CDU-Siegs Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses führen zu wollen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch äußerte zudem bereits ihre Präferenz für eine Neuauflage dieser Regierung.

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Die Christdemokraten hatten die Abstimmung deutlich gewonnen und vergangene Woche erste Sondierungen mit der SPD und den Grünen geführt. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt. Aufgrund noch offener Themen wurde eine weitere Sondierungsrunde anberaumt: Das zweite Treffen mit den Sozialdemokraten fand am Montag statt, das mit den Grünen ist für Mittwoch geplant.

P.Colombo--PV

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.