Pistorius bekräftigt Notwendigkeit von Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels

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Pistorius bekräftigt Notwendigkeit von Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels

POLITIK 21.02.2023

Pistorius bekräftigt Notwendigkeit von Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels / Foto: Axel Heimken - AFP

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Streitkräfte bräuchten "eine auskömmliche Finanzausstattung", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch bei der Deutschen Marine in Eckernförde. Insbesondere müsse das Nato-Ziel eingehalten werden, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.

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Pistorius betonte, er habe in Eckernförde "eine hochmotivierte Truppe erlebt", die "einen wichtigen Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung" leiste. Allerdings fehle es auch bei der Marine an Personal und Ausrüstung, es gebe einen "zähen Instandsetzungsstau". "Das Tischtuch ist ziemlich kurz", sagte der Minister. Daher werde er sich "mit aller Kraft" für eine bessere Ausstattung der Marine und auch der anderen Teilstreitkräfte einsetzen.

Das Zwei-Prozent-Ziel betrachtet Pistorius dabei als gesetzt. "Niemand bestreitet ernsthaft, dass zwei Prozent erreicht werden muss", sagte er, es gehe hier in der Koalition nur "um das wie". Mit Blick auf das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sagte Pistorius, dieses "kann nicht in zwei bis drei Jahren ausgleichen, was in drei Jahrzehnten nicht investiert wurde". Daher "muss man Prioritäten setzen". Hier werde er sich die bisherigen Planungen noch einmal ansehen.

Angesichts der Debatten in der Koalition über den Haushalt für 2024 stellte Pistorius klar, es könne hier nicht darum gehen, etwa die Bundeswehr und sozialpolitische Vorhaben gegeneinander auszuspielen. "Beides hat seine Berechtigung" und sei "eine politische Notwendigkeit", hob er hervor. Die Aufgabe sei daher, "einen "Weg zu finden, wie das finanziert werden kann". Darüber werde jetzt in der Koalition gesprochen.

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, plant der Minister nach eigenen Angaben "erstmal nicht". Stattdessen werde an Ideen gearbeitet, den Dienst bei der Bundeswehr attraktiver zu gestalten, etwa bei der Arbeitszeit oder den Arbeitsbedingungen.

C.Conti--PV

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