Jury in Georgia empfiehlt Anklagen wegen Beeinflussung von Präsidentschaftswahl

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Jury in Georgia empfiehlt Anklagen wegen Beeinflussung von Präsidentschaftswahl

POLITIK 22.02.2023

Jury in Georgia empfiehlt Anklagen wegen Beeinflussung von Präsidentschaftswahl / Foto: Logan Cyrus - AFP/Archiv

Bei den Ermittlungen zu einer möglichen rechtswidrigen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2020 im US-Bundesstaat Georgia durch das Lager von Donald Trump will die zuständige Grand Jury die Anklage mehrerer Personen empfehlen. Dies sagte am Dienstag die Chef-Jurorin Emily Kohrs mehreren US-Medien. Sie nannte aber keine Namen und ließ damit auch offen, ob Ex-Präsident Trump eine Anklage droht.

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"Es ist keine kurze Liste", sagte Kohrs zur Zahl der Personen, die nach Ansicht der Grand Jury - einem aus Bürgern zusammengesetzten Ermittlergremium - angeklagt werden sollten. "Es sind mit Sicherheit Namen darunter, die Sie auf jeden Fall kennen. Es sind aber auch Namen, die sie vermutlich nicht kennen."

Die Ermittlungen in Georgia drehen sich um Versuche von Trump, nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 Einfluss auf die Auszählung von Wählerstimmen in dem Bundesstaat zu nehmen. Der republikanische Amtsinhaber war in dem Südstaat seinem Herausforderer Joe Biden mit nur knapp 12.000 Stimmen Unterschied unterlegen. Georgia war bei der Präsidentschaftswahl einer der entscheidenden Bundesstaaten.

In einem berühmt gewordenen Telefonat forderte Trump im Januar 2021 Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger auf, die für einen Sieg nötigen Wählerstimmen zu "finden". "Ich will einfach 11.780 Stimmen finden", sagte der Rechtspopulist laut einer öffentlich gewordenen Aufzeichnung des Gesprächs.

Georgias Justiz nahm unter anderem wegen dieses Telefonats Ermittlungen wegen möglicher Wahlbeeinflussung auf. Dafür wurde die sogenannte Special Grand Jury eingesetzt - ein aus Bürgern zusammengesetztes Ermittlergremium, das unter anderem Zeugen vorladen konnte. Unter den befragten Zeugen waren auch Trumps früherer Privatanwalt Rudy Giuliani und Trumps einstiger Stabschef Mark Meadows, nicht aber der Ex-Präsident selbst.

Ein kleiner Teil des Abschlussberichtes der Ermittlungen war bereits in der vergangenen Woche veröffentlicht worden. Demnach kam die Grand Jury einstimmig zu dem Schluss, dass es bei der Wahl in Georgia keinen großflächigen Betrug gegeben habe, der den Ausgang der Wahl verändert hätte.

C.Conti--PV

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