Schlagabtausch der Parteien beim Politischen Aschermittwoch

Pallade Veneta - Schlagabtausch der Parteien beim Politischen Aschermittwoch

POLITIK 22.02.2023

Schlagabtausch der Parteien beim Politischen Aschermittwoch / Foto: Christof STACHE - AFP

Nach einer Pause im vergangenen Jahr wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine laden die Parteien wieder zum traditionellen Politischen Aschermittwoch. In Passau tagen parallel (10.00 Uhr) die CSU mit Parteichef Markus Söder als Hauptredner sowie die Linke mit ihrer Vorsitzenden Janine Wissler. Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht in Landshut (10.00 Uhr). SPD-Anhänger treffen sich in Vilshofen (10.00 Uhr), um ihren Landesvorsitzenden Florian von Brunn zu hören.

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Die FDP trifft sich in Dingolfing (11.15 Uhr) - hier spricht der Bundesvorsitzende Christian Lindner. Bei der AfD in Osterhofen (10.0 Uhr) spricht der Landesvorsitzende Stephan Protschka. 2022 war der Politische Aschermittwoch kurzfristig abgesagt worden, weil wenige Tage zuvor der russische Angriffskrieg in der Ukraine begonnen hatte.

L.Guglielmino--PV

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.