EU-Staaten wollen sich auf harte Sanktionen gegen Moskau einigen

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EU-Staaten wollen sich auf harte Sanktionen gegen Moskau einigen

POLITIK 24.02.2022

EU-Staaten wollen sich auf harte Sanktionen gegen Moskau einigen

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine wollen die EU-Staaten sich auf neue, harte Sanktionen gegen Russland einigen. "Wir unterstützen das härtestmögliche Paket, alles ist möglich", sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Donnerstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Dazu zähle auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gibt es gegen diesen Schritt jedoch Widerstand aus einigen EU-Ländern.

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Den Diplomatenangaben zufolge sind Italien, Zypern und Ungarn gegen einen Swift-Ausschluss. Die "Financial Times" berichtete, auch Deutschland gehöre zu dieser Gruppe. Insbesondere die östlichen EU-Staaten treten für einen möglichst harten Kurs gegen Russland und deutlich schärfere Maßnahmen ein als im vergangene Woche verabschiedeten Sanktionspaket.

"Wir brauchen keine Sanktionen die bellen, sondern welche, die beißen", sagte Belgiens Regierungschef Alexander De Croo. Er denke nicht, dass die EU noch ein drittes Sanktionspaket schnüren sollte. Was bislang auf dem Tisch liege, gehe jedenfalls weit über bisherige Sanktionen hinaus, sagte De Croo.

Keine Maßnahme dürfe ausgeschlossen werden, sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Es sei aber wichtig, "dass die Partner mitmachen", denn es könne nicht sein, "dass wir Sanktionen haben und dann kann man in London oder der Schweiz noch Geschäfte machen".

Ein Ausschluss aus dem Swift-System gilt als eine der härtesten möglichen Maßnahmen. Für die russische Wirtschaft hätte dies verheerende Folgen: Banken wären nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Aufträge von Unternehmen können dann weder aufgegeben noch angenommen werden, denn sie können nicht bezahlt werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angekündigt, den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer wegen des russischen Großangriffs auf die Ukraine ein weiteres Paket "massiver und gezielter Sanktionen" vorzuschlagen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von den "härtesten" Sanktionen, welche die EU jemals verhängt habe. Sie sollen sowohl Sektoren wie Finanzdienstleistungen betreffen wie auch den Energie- und Transportbereich.

A.Rispoli--PV

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Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

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