Lindner: Ausschluss Russlands aus Swift könnte Ende von Gaslieferungen bedeuten

Pallade Veneta - Lindner: Ausschluss Russlands aus Swift könnte Ende von Gaslieferungen bedeuten

POLITIK 24.02.2022

Lindner: Ausschluss Russlands aus Swift könnte Ende von Gaslieferungen bedeuten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht ausgeschlosen. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte Lindner am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Bei einer weiter erforderlichen Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts sei er "offen" für einen russischen Swift-Ausschluss, wenn er "europäisch und transatlantisch gewünscht ist". Lindner warnte für diesen Fall aber vor einem möglichen Ende russischer Gaslieferungen nach Deutschland.

Textgröße ändern:

Schon mit den aktuell schon beschlossenen Sanktionen sei ein normaler Geschäftsverkehr über Im- und Export "extrem erschwert", erläuterte der FDP-Chef. "Es geht jetzt um Einzelfälle, wo es noch finanzielle Transaktionen gibt, die gewissermaßen von Hand erfolgen müssen." Dies gelte etwa für Gaslieferungen.

"Wenn man das nicht mehr will, wenn man also Swift aufhebt (...), dann muss man nur auch um die Konsequenzen wissen", sagte Lindner. Bei einer Aussetzung von Swift bestehe "eine hohe Gefahr", dass "Deutschland nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird".

Lindner zog in Zweifel, dass die Aussetzung von Swift Russland wirklich hart treffen werde. "Ich fürchte, dass Herr Putin längst eine Alternative zu diesem Swift-System aufgebaut hat", sagte er. "Russland ist nicht der Iran. Beim Iran war es großer Schaden, der angerichtet worden ist, für den Iran bei dieser Sanktion. In Russland muss man das (...) differenziert sehen."

Der Finanzminister erinnerte daran, dass es "auch in den kritischsten Phasen des Kalten Krieges" zwischen dem Westen und der Sowjetunion "eine Basis-Zusammenarbeit bei den Rohstoffen" gegeben habe. "Wenn man das verändern will, kann man das politisch diskutieren", sagte er. "Nur (...) man muss dann wissen, was man tut."

G.Riotto--PV

Abfällige Äußerungen Mileis lösen Eklat zwischen Argentinien und Brasilien aus

Abfällige Äußerungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei über Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva haben für einen diplomatischen Eklat zwischen Argentinien und Brasilien gesorgt. Die brasilianische Regierung rief am Sonntag ihren Botschafter in Buenos Aires zurück. Auch bestellte sie den argentinischen Botschafter ein, um ihre "Empörung" über Mileis Äußerungen über Lula und andere Amtsträger zu übermitteln.

Gedenken nach Anschlag bei Berliner CSD: Mahnwachen in vielen deutschen Städten

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) haben am Sonntagabend deutschlandweit zahlreiche Menschen der Opfer gedacht. Mahnwachen und Spontandemonstrationen gab es nach Angaben von Polizei und von CSD-Vereinen in etlichen Städten vom rheinland-pfälzischen Mainz über Erfurt in Thüringen bis ins sächsische Dresden.

Äußerungen Mileis lösen diplomatische Krise zwischen Argentinien und Brasilien aus

Nach abfälligen Äußerungen des argentinischen Präsidenten Javier Milei über Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und weitere Amtsträger ist zwischen Argentinien und Brasilien eine diplomatische Krise ausgebrochen. Die brasilianische Regierung rief ihren Botschafter in Buenos Aires zurück und bestellte den argentinischen Botschafter ein, um ihm ihre "Empörung" zu übermitteln und Erklärungen zu verlangen.

CSU-Landesgruppe in Bundestag trifft sich zu Sommerklausur

Inmitten der ersten Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen sich die Bundestagsabgeordneten der CSU am Montag (12.30 Uhr) zu einer zweitägigen Sommerklausur im fränkischen Kloster Banz. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder stößt zu den Beratungen der CSU-Landesgruppe dazu.