Vorsprung von SPD auf Grüne bei Berliner Wahl verringert sich auf 53 Stimmen

Pallade Veneta - Vorsprung von SPD auf Grüne bei Berliner Wahl verringert sich auf 53 Stimmen

POLITIK 27.02.2023

Vorsprung von SPD auf Grüne bei Berliner Wahl verringert sich auf 53 Stimmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der schon knappe Vorsprung der zweitplatzierten SPD auf die drittplatzierten Grünen bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat sich auf 53 Stimmen verringert. Das geht aus dem amtlichen Endergebnis hervor, das der Landeswahlausschusses am Montag in einer öffentlichen Sitzung beschloss. Bei der Wahl vom 12. Februar war die CDU klar stärkste Kraft geworden.

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Zwischen SPD und Grünen aber war es knapp: Am Wahlabend hatte der Abstand noch 105 Stimmen betragen, er verringerte sich jedoch bereits wenige Tage später aufgrund von Nachzählungen im Bezirk Lichtenberg auf weniger als hundert. Neben CDU, SPD und Grünen sind auch die Linke und die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten. Die FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde.

L.Guglielmino--PV

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.