Baerbock richtet Appel an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen

Pallade Veneta - Baerbock richtet Appel an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen

POLITIK 27.02.2023

Baerbock richtet Appel an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Das Abkommen sei ein "Garant für die globale Stabilität und Sicherheit", sagte Baerbock am Montag in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, die russische Beteiligung an dem Abkommen mit den USA aussetzen zu wollen, sei "unverantwortlich". Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg "niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf".

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Putin hatte in der vergangenen Woche in einer Rede zur Lage der Nation gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Das Außenministerium in Moskau relativierte die Aussage allerdings später und erklärte, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin "strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten".

New Start ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. In dem Vertrag verpflichten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.

Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das wichtigste multilaterale Verhandlungsforum für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Sitzung des Gremiums findet vor dem Hintergrund der nuklearen Drohungen Russlands sowie wachsender Besorgnis wegen des iranischen und des nordkoreanischen Atomprogramms statt.

Baerbock hält in Genf außerdem eine Rede zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Weltweit würden Menschenrechte "mit Füßen getreten", beklagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug. Umso wichtiger sei die Arbeit des UN-Gremiums: "Egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo: Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein."

A.Saggese--PV

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