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Habeck: Russischer Einmarsch in Ukraine war "wahrscheinlich unabwendbar"

POLITIK 25.02.2022

Habeck: Russischer Einmarsch in Ukraine war "wahrscheinlich unabwendbar"

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine war nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "wahrscheinlich unabwendbar". Russlands Präsident Wladimir Putin habe "in kaltem Blut diesen Angriff geplant", sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-Tagesthemen. "Ich bezweifle, dass eine militärische Stärke, außer sie hätte einen Dritten Weltkrieg riskiert, (...) Putin von diesem Schritt hätte abhalten können."

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"Putin hat das so gewollt und wir konnten ihn nicht davon abbringen durch Gespräche und auch nicht durch Drohungen", sagte Habeck weiter. Die Eskalation der Ukraine-Krise sei "eine Niederlage der Diplomatie". Und dennoch müsse weiterhin versucht werden, den Konflikt auf diplomatische Weise zu lösen.

Der Vizekanzler verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine keine Waffen zu liefern. An der militärischen Unterlegenheit der ukrainischen Streitkräfte hätten Waffenlieferungen nichts geändert, "außer unter ganz fürchterlichen Szenarien".

"Ein schwerer politischer Fehler" sei hingegen die energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Russland und "das Vertrauen auf Gazprom (und) Nord Stream 2" gewesen, sagte Habeck. Das sei es, was "im Moment die deutsche Souveränität am stärksten einschränkt".

In der Konsequenz müssten "die östlichen Nachbarn in Europa, die NATO-Länder" nun stärker beschützt werden. Und auch Deutschland müsse darauf achten, "eine voll wehrfähige Armee" zu haben. Daran "kann man auch Zweifel haben", fügte er hinzu.

Russland hatte am Donnerstagmorgen einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine gestartet und war von mehreren Seiten aus einmarschiert. Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj starben auf ukrainischer am ersten Tag der Gefechte mindestens 137 Menschen.

C.Grillo--PV

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

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Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

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