USA begrüßen Nordirland-Kompromiss zwischen EU und Großbritannien

Pallade Veneta - USA begrüßen Nordirland-Kompromiss zwischen EU und Großbritannien

POLITIK 27.02.2023

USA begrüßen Nordirland-Kompromiss zwischen EU und Großbritannien / Foto: Dan Kitwood - POOL/AFP

Die US-Regierung hat die Grundsatzeinigung zwischen Großbritannien und der EU über den Status von Nordirland begrüßt. "Wir sind dankbar, dass beide Seiten sich darauf einigen konnten", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag zu Journalisten im Weißen Haus. "Wir glauben, dass dies helfen wird, den Wohlstand in der EU und in Großbritannien zu verbessern, und dass es allerlei neue Wege für Handel eröffnen wird."

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak hatten sich zuvor im Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll auf einen Kompromiss geeinigt, der den Frieden auf der irischen Insel garantieren und zugleich für einen leichteren Warenverkehr sorgen soll. Sunak gab sich nach dem Treffen im nahe London gelegenen Windsor optimistisch und sprach von einem "Durchbruch". Die deutsche Kommissionschefin nannte die Abmachung "historisch".

Laut dem Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Abkommens ist, bleibt Nordirland trotz des britischen EU-Austritts de facto Teil des europäischen Binnenmarktes. London wehrte sich allerdings gegen die von Brüssel verlangten Zollkontrollen.

Das nun getroffene "Rahmenabkommen von Windsor" sieht nach Sunaks Angaben deutliche Erleichterungen bei den von Brüssel verlangten Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Vor allem für Lebensmittel und Medikamente soll es einen "grünen Korridor" ohne Zollauflagen für Händler geben.

D.Vanacore--PV

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.