Macron kündigt verstärktes militärisches Engagement in östlichen Nato-Staaten an

Pallade Veneta - Macron kündigt verstärktes militärisches Engagement in östlichen Nato-Staaten an

POLITIK 25.02.2022

Macron kündigt verstärktes militärisches Engagement in östlichen Nato-Staaten an

Frankreich hat angesichts des russischen Einmarschs in der Ukraine ein stärkeres militärisches Engagement für die Sicherung der osteuropäischen Nato-Staaten angekündigt. Die französische Armee werde ein weiteres Kontingent zur Luftraumbewachung im Baltikum nach Estland entsenden und ihre Truppenverlegung nach Rumänien beschleunigen, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Sondergipfel zum Ukraine-Konflikt in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Wir werden unseren Verbündeten unfehlbar zur Seite stehen", versicherte er.

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Russland hatte am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. Binnen weniger Stunden rückten die russischen Streitkräfte bis in den Großraum Kiew vor. Nach ukrainischen Angaben starben mindestens 130 Menschen und hunderte wurden verletzt, darunter zahlreiche Zivilisten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gaben bei ihrem Gipfel grünes Licht für ein weiteres Sanktionspaket gegen Moskau. Macron hatte kurz vor dem Gipfel noch mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert - auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der Putin nicht habe erreichen können, wie Macron sagte. Er habe Putin dann aufgefordert, den Angriff einzustellen - "das hat keine Wirkung gehabt, wie Sie sehen".

"Putin hat sich für den Krieg entschieden", führte Macron aus. "Und daraus müssen wir die Konsequenzen ziehen." Trotz allem gelte es, den Weg des Dialogs mit dem Kreml offen zu halten.

G.Riotto--PV

Von der Leyen reist nach Grönland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch nach Grönland. Sie will dort eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit mit der EU unterzeichnen. Am Sonntag steht zunächst eine Bootstour auf dem Programm. Am Montag folgen Treffen mit Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem Premierminister der Farörerinseln, Beinir Johannesen.

Wählerinnen und Wähler stimmen in Sachsen-Anhalt über neuen Landtag ab

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (ab 08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD strebt eine Alleinregierung an und will erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Ob ihr dies gelingt, hängt auch davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen.

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Nach einem Treffen der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau haben sich beide Seiten positiv geäußert. Witkoff und Kushner hätten bei ihrem Gespräch mit Putin "konkrete Pläne" für die nächsten Schritte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Die Pläne sollten in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden.

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Nach Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern und einem nur knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert. "Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).