Kandidat der Regierenden zum Sieger von Präsidentschaftswahl in Nigeria erklärt

Pallade Veneta - Kandidat der Regierenden zum Sieger von Präsidentschaftswahl in Nigeria erklärt

POLITIK 01.03.2023

Kandidat der Regierenden zum Sieger von Präsidentschaftswahl in Nigeria erklärt / Foto: John Wessels - AFP

Ungeachtet von Protesten der Opposition ist der Kandidat der Regierungspartei in Nigeria zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Bola Tinubu habe 8,8 Millionen und damit klar die meisten Stimmen erhalten, teilte am Mittwoch die Wahlkommission mit. Zugleich habe der Kandidat der sozialdemokratischen APC-Partei auch mindestens 25 Prozent der Stimmen in zwei Dritteln der 36 Bundesstaaten erhalten - und damit die zweite Voraussetzung erfüllt, um zum Sieger erklärt zu werden.

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"Tinubu Bola Ahmed von der APC hat den Anforderungen des Gesetzes entsprochen und wird deshalb zum Sieger erklärt und als gewählt", sagte am Mittwochmorgen der Präsident der Wahlkommission, Mahmood Yakubu. Hinter Tinubu landeten den Angaben zufolge die zwei wichtigsten Oppositionskandidaten, deren Parteien zuvor heftige Vorwürfe gegen den Ablauf des Urnengangs erhoben und eine Annullierung gefordert hatten.

Atiku Abubakar von der größten Oppositionspartei PDP erhielt laut Wahlkommission 6,9 Millionen Stimmen, Peter Obi von der Labour-Partei 6,1 Millionen. Beide Parteien hatten am Dienstag eine Annullierung des Urnengangs gefordert und von einer "Scheinwahl" gesprochen. Die "gesamte Wahl" sei "unwiederbringlich kompromittiert", erklärten sie unter anderem mit Verweis auf Probleme bei der Auszählung.

Fast 90 Millionen Wahlberechtigte waren am Samstag aufgerufen, den Nachfolger von Präsident Muhammadu Buhari zu bestimmen, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Neben dem neuen Präsidenten wurden auch beide Kammern des Parlaments neu gewählt.

Nigeria sieht sich derzeit mit enormen Herausforderungen konfrontiert: Die Inflation in der größten Volkswirtschaft und dem wichtigsten Ölproduzenten Afrikas liegt im zweistelligen Bereich. Zudem herrscht im Nordosten des Landes brutale Gewalt, Dschihadisten kämpfen dort seit 14 Jahren für einen eigenen Staat. Durch den Konflikt sind nach UN-Angaben seit 2009 mehr als 40.000 Menschen getötet und rund zwei Millionen Menschen vertrieben worden.

E.Magrini--PV

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

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Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.