Linken-Chefin Wissler: "Ampel" macht keine feministische Außenpolitik

Pallade Veneta - Linken-Chefin Wissler: "Ampel" macht keine feministische Außenpolitik

POLITIK 01.03.2023

Linken-Chefin Wissler: "Ampel" macht keine feministische Außenpolitik / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler zweifelt am Anspruch der Ampel-Regierung, feministische Außenpolitik zu betreiben. Waffenexporte nach Saudi-Arabien oder Flüssiggasgeschäfte mit Katar seien "kein Ausdruck feministischer oder wertebasierter Außenpolitik", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Wer Waffen in Länder exportieren lässt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, kann diesem Anspruch nicht glaubhaft gerecht werden."

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Leitlinien, die beliebig ausgelegt werden könnten, brächten in dieser Frage keine Veränderung, sagte Wissler weiter. Erkenntnisse der feministischen Außenpolitik müssten sich auch in der Migrations- und Flüchtlingspolitik widerspiegeln. "Wer anerkennt, dass Frauen mitunter besonders von Klimawandel und gewaltsamen Konflikten betroffen sind, der muss sich auch dafür einsetzen, dass sie entsprechende Unterstützung bekommen, wenn sie Schutz suchen", forderte sie.

Die Leitlinien des Auswärtigen Amts für eine feministische Außenpolitik sowie die feministische Strategie des Entwicklungsressorts werden an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten. Anschließend wollen sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gemeinsam äußern.

G.Riotto--PV

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

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