Lindner: Dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates nicht überfordern

Pallade Veneta - Lindner: Dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates nicht überfordern

POLITIK 01.03.2023

Lindner: Dürfen die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates nicht überfordern / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einem weiteren Ausufern der Staatsverschuldung gewarnt. Im laufenden Jahr werde der Bund "bald 40 Milliarden Euro Kapitaldienst leisten", im Vergleich zu rund vier Milliarden Euro im Jahr 2021, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das sei "ein unüberhörbares Signal" an ihn selbst und den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber, "dass wir gestützt auf die Kapitalmärkte nicht auf Dauer Politik machen können".

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Es sei notwendig, "wieder Einnahmen und Ausgaben dieses Staates in eine Balance zu bringen", unterstrich Lindner. "Wir sind gefordert, Haushaltspolitik wieder aus den Augen der Kinder zu betreiben, die auch einen handlungsfähigen Staat erwarten dürfen." Es sei eine Frage der "Kinderzukunftssicherung", dass "wir nicht dauerhaft den Staat in seinen Finanzierungsmöglichkeiten überfordern".

Indirekt erteilte Lindner damit auch eine Absage an Forderungen seiner Koalitionspartner nach zusätzlichen Ausgaben. "Wir müssen lernen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er danach von uns mit edlen Motiven verteilt werden kann", sagte er.

Innerhalb der Regierung laufen derzeit Haushaltsverhandlungen, die bereits zu erheblichen Verstimmungen geführt haben. Die Eckwerte für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 sollen Mitte März im Kabinett beschlossen werden. Verabschiedet wird der Haushalt im Bundestag erst kurz vor Jahresende.

G.Riotto--PV

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.