Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU aufnehmen

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Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU aufnehmen

POLITIK 01.03.2023

Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU aufnehmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Berliner SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das entschied der SPD-Landesvorstand bei einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch, wie die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh im Anschluss mitteilten. Sie sei "zutiefst überzeugt, dass dieser Weg richtig ist", sagte Giffey.

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"Wir haben mit der CDU festgestellt, dass es sehr große Schnittmengen gibt", ergänzte die amtierende Regierende Bürgermeisterin. Es habe zudem von Seiten der Christdemokraten "ein großes Entgegenkommen" gegeben. Sie glaube, dass in einer schwarz-roten Koalition die für die Sozialdemokratie entscheidenden Punkte vorangebracht werden können, ergänzte Giffey. Dazu gehört der SPD-Politikerin zufolge eine Verkehrspolitik für sowohl Auto- als auch Radfahrende.

Käme das Bündnis zustande, würde Giffey ihr Amt als Regierungschefin an CDU-Wahlsieger Kai Wegner verlieren. Sie sei jedoch bereit, als Senatorin "meinen Beitrag zu leisten", sagte die 44-Jährige am Mittwoch. "Ich mache das für Berlin und die SPD", betonte sie. Die SPD könne so zu neuer Kraft kommen und verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. Die Sozialdemokraten hatten bei der Wahl am 12. Februar deutlich verloren und ihr bis dahin schlechteste Ergebnis in der Hauptstadt überhaupt geholt.

Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten stimmten demnach 25 Mitglieder des Vorstands, zwölf votierten dagegen. Es habe zuvor eine "sehr intensive und lange" Debatte gegeben, berichtete Saleh. Um möglichst viele aus der Partei mitzunehmen, soll dem SPD-Landeschef zufolge nun ein Mitgliedervotum die Entscheidung absegnen.

Die bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar erstplatzierten Christdemokraten wollen am Donnerstag bekanntgeben, welche Koalition sie anstreben. Am Mittwoch berichteten jedoch mehrere Medien, dass auch CDU-Spitzenkandidat Wegner seiner Partei eine Regierung mit der SPD vorschlagen werde.

Die Grünen-Spitzenkandidatin und amtierende Vize-Regierungschefin Bettina Jarasch warnte am Mittwoch vor einer schwarz-roten "Rückschrittskoalition". Die Grünen hatten ihre Sondierungen mit der CDU am Dienstag abgeschlossen.

Parallel zu den Sondierungen der CDU mit SPD und Grünen sprachen die beiden letzteren auch mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, über eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses. Die Linke sprach sich deutlich dafür aus.

Die Christdemokraten hatten die Wahl mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent - die Sozialdemokraten erreichten dabei einen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent. Mit 4,6 Prozent scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde.

L.Barone--PV

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