Bundesfinanzminister verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands

Pallade Veneta - Bundesfinanzminister verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands

POLITIK 25.02.2022

Bundesfinanzminister verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den vorläufigen Verzicht auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift verteidigt. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner am Freitag in Paris. "Im Einzelfall sind Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen, (...) damit deutsche Unternehmen Überweisungen an ihre eigenen Tochterunternehmen in Russland vornehmen können."

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Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem sei aber eine Option, die auf dem Tisch liege. "Weitere Schritte sind möglich, müssen aber in ihren Auswirkungen bedacht werden", sagte Lindner. Es gehe in erster Linie darum, die russische Wirtschaft mit Konsequenzen zu belegen.

Bei dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister in Paris gehe es auch um die Folgen der Sanktionen gegen Russland auf die europäische Wirtschaft, sagte Lindner. "Als Europäerinnen und Europäer sind wir hier verbunden, und wir haben Mittel und Möglichkeiten, auch in dieser Sicherheitskrise unsere wirtschaftliche Entwicklung zu schützen", sagte Lindner.

"Unser Ziel ist es, die russische Wirtschaft zum Erliegen zu bringen", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Russland solle finanziell isoliert werden. "Wir wollen alle Verbindungen zwischen Russland und dem internationalen Finanzsystem kappen", betonte Le Maire. Er wolle zudem alle Guthaben von Russen in Frankreich einfrieren lassen, die auf der Sanktionsliste stehen.

Le Maire befürchtet nur geringe Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf Frankreich. "Die französische Wirtschaft ist nicht sehr exponiert", sagte er. Russland sei für Frankreich kein bedeutender Handelspartner. Allerdings müssten mittel- und langfristig Lösungen gefunden werden, um die Gasvorräte aufzufüllen und sich bei der Versorgung mit Gas unabhängiger zu machen.

F.Amato--PV

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des zuletzt angespannten Klimas in der schwarz-roten Koalition die Notwendigkeit von Kompromissen betont. Seine Regierung wolle und müsse trotz eines breiter werdenden politischen Spektrums in der Lage sein, "in der politischen Mitte unseres Landes Probleme zu lösen", sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Diesen Beweis müssen wir erbringen."

Spionagefall um Drohnenunternehmer: Verdächtiger aus Spanien ausgeliefert

Nach einem mutmaßlichen Spionagefall um einen in der Drohnenherstellung aktiven Unternehmer ist ein Verdächtiger aus Spanien nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sei am Donnerstag überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Danach wurde der Haftbefehl in Vollzug gesetzt. Der Mann war am 24. März in Spanien gefasst worden.

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