Bundesfinanzminister verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands

Pallade Veneta - Bundesfinanzminister verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands

POLITIK 25.02.2022

Bundesfinanzminister verteidigt vorläufigen Verzicht auf Swift-Ausschluss Russlands

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den vorläufigen Verzicht auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift verteidigt. Durch die Blockade russischer Banken sei der Geschäftsverkehr mit Russland "nahezu beendet", sagte Lindner am Freitag in Paris. "Im Einzelfall sind Transaktionen noch möglich, beispielsweise, um Gaslieferungen zu bezahlen, (...) damit deutsche Unternehmen Überweisungen an ihre eigenen Tochterunternehmen in Russland vornehmen können."

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Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem sei aber eine Option, die auf dem Tisch liege. "Weitere Schritte sind möglich, müssen aber in ihren Auswirkungen bedacht werden", sagte Lindner. Es gehe in erster Linie darum, die russische Wirtschaft mit Konsequenzen zu belegen.

Bei dem Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister in Paris gehe es auch um die Folgen der Sanktionen gegen Russland auf die europäische Wirtschaft, sagte Lindner. "Als Europäerinnen und Europäer sind wir hier verbunden, und wir haben Mittel und Möglichkeiten, auch in dieser Sicherheitskrise unsere wirtschaftliche Entwicklung zu schützen", sagte Lindner.

"Unser Ziel ist es, die russische Wirtschaft zum Erliegen zu bringen", sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Russland solle finanziell isoliert werden. "Wir wollen alle Verbindungen zwischen Russland und dem internationalen Finanzsystem kappen", betonte Le Maire. Er wolle zudem alle Guthaben von Russen in Frankreich einfrieren lassen, die auf der Sanktionsliste stehen.

Le Maire befürchtet nur geringe Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf Frankreich. "Die französische Wirtschaft ist nicht sehr exponiert", sagte er. Russland sei für Frankreich kein bedeutender Handelspartner. Allerdings müssten mittel- und langfristig Lösungen gefunden werden, um die Gasvorräte aufzufüllen und sich bei der Versorgung mit Gas unabhängiger zu machen.

F.Amato--PV

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Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

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