Greenpeace erfolgreich mit Klage zu Exporten von Überwachungstechnik

Pallade Veneta - Greenpeace erfolgreich mit Klage zu Exporten von Überwachungstechnik

POLITIK 02.03.2023

Greenpeace erfolgreich mit Klage zu Exporten von Überwachungstechnik / Foto: Lou BENOIST - AFP/Archiv

Die Bundesrepublik muss Greenpeace Auskunft darüber erteilen, welche Überwachungstechnik ins Ausland exportiert wurde. Dabei gehe es um Waren, die beispielsweise Internet- und Telefonüberwachung ermöglichten, erklärte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag. Es gab der Klage der Umweltorganisation statt.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte die Anfrage von Greenpeace mit dem Hinweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abgelehnt. Dabei habe es aber nicht genau erklärt, welche Informationen betroffen sein könnten, teilte das Gericht mit.

Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz sprach von einem "wegweisenden" Urteil. "Es gibt die Richtung vor in der Frage, welche Informationen über den Export von Gütern, die zivil und militärisch eingesetzt werden können, generell der Öffentlichkeit zustehen", erklärte er.

R.Zarlengo--PV

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Rund zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU wieder vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf 21 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Ukraine führt neues zweistufiges Luftalarm-System ein

Die Ukraine überarbeitet ihr Luftalarm-System und führt ein zweistufiges Warnsystem ein. Je nach Art der Bedrohung werde künftig eine Warnung der Stufe gelb oder rot ausgegeben, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten mit. "In der Regel wird die Stufe gelb einen Drohnenangriff anzeigen, während die Stufe rot auf eine Raketenbedrohung hinweisen wird", erläuterte er.

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US-Präsident Donald Trump erwägt, der Straße von Hormus seinen Namen zu geben. Da die Meerenge "nun unter US-Kontrolle steht, sollten wir die Straße von Hormus in Trump-Straße umbenennen???", fragte der Präsident am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Er fügte hinzu, die Wasserstraße wäre dann "wie Amerika selbst 'heißer' denn je zuvor".

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