Blinken und Lawrow treffen sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs

Pallade Veneta - Blinken und Lawrow treffen sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs

POLITIK 02.03.2023

Blinken und Lawrow treffen sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs / Foto: OLIVIER DOULIERY - POOL/AFP

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag kurz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ausgetauscht. Blinken habe mit Lawrow am Rande des Treffens der G20-Außenminister in Neu Delhi unter anderem über die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine und Russlands Aussetzung des New-Start-Abrüstungsabkommens gesprochen, sagte ein ranghoher US-Beamter, der anonym bleiben wollte. Das Gespräch habe weniger als zehn Minuten gedauert.

Textgröße ändern:

Blinken habe Lawrow mitgeteilt, dass Washington die Ukraine weiter unterstützen werde, sagte der US-Beamte. Der US-Außenminister habe "diese Botschaft direkt übermitteln" wollen.

"Wir bleiben immer hoffnungsvoll, dass die Russen ihre Entscheidung revidieren und bereit sind, sich an einem diplomatischen Prozess zu beteiligen, der zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen kann", sagte der US-Beamte. "Aber ich würde nicht sagen, dass nach diesem Treffen die Erwartung bestand, dass sich die Dinge in naher Zukunft ändern würden."

Blinken habe Russland zudem aufgefordert, die Entscheidung zur Aussetzung des Abrüstungsabkommens New Start rückgängig zu machen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Das Außenministerium in Moskau relativierte die Aussage allerdings später und erklärte, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin "strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten".

Blinken habe außerdem auf die Freilassung des ehemaligen US-Soldaten Paul Whelan gedrängt, der in Russland im Gefängnis sitzt. Er war im Dezember 2018 in Russland festgenommen und 2020 zu einer 16-jährigen Haftstrafe wegen des Vorwurfs der "Spionage" verurteilt worden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau auf einen neuen Tiefpunkt sinken lassen. Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen.

E.Magrini--PV

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.