Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen

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Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen

POLITIK 02.03.2023

Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Berliner CDU will Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer neuen Landesregierung aufnehmen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Donnerstagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands seiner Partei. "Wir hatten deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte Wegner mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen.

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Der 50-Jährige nannte als Beispiele unter anderem den Wohnungsneubau und eine "Mobilitätspolitik für alle" - für Auto- und Radfahrende. Seine Partei habe sich deshalb mit der SPD "auf einen gemeinsamen Weg verständigt". Er habe mit beiden Parteien gute Gespräche gehabt, sagte Wegner und betonte ausdrücklich, auch "wirklich gute Gespräche mit den Grünen". Mit diese gebe es zwar bei vielen Punkten "große Gräben", allerdings sei auch "neues Vertrauen" entstanden.

Dem CDU-Politiker zufolge ist der Start der Koalitionsverhandlungen für kommende Woche geplant. Am Montag sollen die ersten Arbeitsgruppen dazu eingesetzt werden.

Die Sozialdemokraten hatten bereits am Mittwoch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten gestimmt. "Wir haben mit der CDU festgestellt, dass es sehr große Schnittmengen gibt", sagte die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Bekanntgabe ihrer Koalitionsentscheidung. Es habe zudem von Seiten der Christdemokraten "ein großes Entgegenkommen" gegeben.

Käme das Bündnis zustande, würde Giffey ihr Amt als Regierungschefin an CDU-Wahlsieger Wegner verlieren. Sie sei jedoch bereit, als Senatorin "meinen Beitrag zu leisten", sagte die 44-Jährige schon.

Wegner hatte nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am 12. Februar jeweils dreimal mit den Sozialdemokraten und den Gründen sondiert. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien wollte er dabei lange nicht nennen. Zu Beginn der Woche sickerte jedoch durch, dass CDU und SPD ein gemeinsames Bündnis anstreben.

Parallel zu den Sondierungen der CDU mit SPD und Grünen sprachen die beiden letzteren auch mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, über eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses. Die Linke sprach sich anschließend deutlich dafür aus.

Die Christdemokraten hatten die Wahl mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. SPD und Grüne kamen jeweils auf 18,4 Prozent - die Sozialdemokraten erreichten dabei einen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Linke erzielte 12,2 Prozent, die AfD 9,1 Prozent. Mit 4,6 Prozent scheiterte die FDP an der Fünfprozenthürde.

L.Barone--PV

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