USA wollen am Rande von Scholz-Besuch neue Militärhilfen für Ukraine verkünden

Wetter - Venezia 6°C

USA wollen am Rande von Scholz-Besuch neue Militärhilfen für Ukraine verkünden

POLITIK 02.03.2023

USA wollen am Rande von Scholz-Besuch neue Militärhilfen für Ukraine verkünden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die USA wollen am Freitag am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Militärhilfen für die Ukraine verkünden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Donnerstag im Weißen Haus, dabei werde es in erster Linie um Munition für Waffensysteme gehen, über welche die Ukraine bereits verfüge.

Textgröße ändern:

Nähere Angaben machte Kirby zunächst nicht. Er betonte aber, weitere Hilfen für die Ukraine würden sicherlich Thema des Gesprächs zwischen US-Präsident Joe Biden und Scholz sein.

Der Bundeskanzler wird am Freitag von Biden im Weißen Haus empfangen. Das Gespräch soll nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin rund eine Stunde dauern. Zentrales Thema wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weitere Unterstützung für Kiew sein.

Scholz und Biden könnten auch über die wachsende Bedeutung Chinas im Ukraine-Krieg sprechen. Die USA haben zuletzt wiederholt gewarnt, die Regierung in Peking erwäge mögliche Waffenlieferungen an Russland.

"Bislang haben wir nicht gesehen, dass China Russland tödliche Hilfe zur Verfügung stellt", sagte die US-Regierungsvertreterin am Donnerstag. "Aber das ist natürlich eine Situation, die wir überwachen." Auf die Frage, ob die USA und ihre Verbündeten mögliche Sanktionen gegen China für den Fall von Waffenlieferungen an Russland vorbereiten, antwortete die Regierungsvertreterin lediglich, unter anderem die G7-Staaten hätten klar gemacht, dass Sanktionen gegen Drittstaaten möglich seien, die Russland unterstützen.

Scholz hatte China am Donnerstag in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag aufgerufen, keine Waffen "an den Aggressor Russland" zu liefern. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen."

Mit Blick auf seinen Washington-Besuch sagte Scholz, bei dem Treffen mit Biden solle die "enge Abstimmung" mit den USA fortgeführt werden. Die transatlantische Partnerschaft sei "enger und vertrauensvoller denn je".

Allerdings hatte es bei der Unterstützung der Ukraine auch Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Washington gegeben. So kam es im Januar bei der Frage einer Lieferung westlicher Kampfpanzer zu Spannungen zwischen beiden Regierungen.

Scholz hatte im Februar 2022 seinen Antrittsbesuch als Kanzler in Washington absolviert und wird nun zum zweiten Mal im Weißen Haus empfangen.

N.Tartaglione--PV

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - USA wollen am Rande von Scholz-Besuch neue Militärhilfen für Ukraine verkünden