Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor

Pallade Veneta - Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor

POLITIK 02.03.2023

Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dessen USA-Reise mangelnde Transparenz vorgeworfen. "Niemand von uns im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit kennt den Grund für diese Reise", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Scholz wird am Freitag in Washington von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen.

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"Natürlich muss der Bundeskanzler regelmäßig mit dem amerikanischen Präsidenten reden", sagte Merz. "Aber wenn er jetzt offensichtlich kurzfristig nach Washington reist, dann muss die Frage erlaubt sein, welchem Zweck das dient", fügte der CDU-Chef hinzu. "Eine persönliche Begegnung muss doch auch einen besonderen Grund haben. Ich kenne ihn nicht."

Der CDU-Chef äußerte die Vermutung, dass es bei der Reise "möglicherweise ein Problem auszuräumen" gebe - nämlich mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. "Denn der Bundeskanzler hat ja vor einigen Wochen erklärt, dass er nun Einvernehmen erzielt hätte, wonach die amerikanische Regierung auch eigene Kampfpanzer in die Ukraine liefert. Jetzt haben wir vom Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten in einem Fernsehinterview erfahren, dass dies vorläufig nicht der Fall ist."

Der Bundeskanzler wird am Freitag von Biden im Weißen Haus empfangen. Das Gespräch soll nach Angaben einer US-Regierungsvertreterin rund eine Stunde dauern. Zentrales Thema wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weitere Unterstützung für Kiew sein.

A.Saggese--PV

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