Bundestag entscheidet über schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen

Pallade Veneta - Bundestag entscheidet über schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen

POLITIK 03.03.2023

Bundestag entscheidet über schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Bundestag berät am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarstromanlagen sowie den Ausbau der Stromnetze. In vielen Fällen fallen damit Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen weg. Das Gesetz geht auf die im Dezember verabschiedete EU-Notfallverordnung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück.

Textgröße ändern:

Auf Antrag der Union sowie der AfD-Fraktion findet ab 10.20 Uhr eine Aussprache zur geplanten neuen EU-Abgasnorm sowie zur Verwendung alternativer Kraftstoffe statt. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit der Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Südsudan sowie im Mittelmeer.

P.Colombo--PV

Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU wieder vor Linkspartei

Rund zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU wieder vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf 21 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Ukraine führt neues zweistufiges Luftalarm-System ein

Die Ukraine überarbeitet ihr Luftalarm-System und führt ein zweistufiges Warnsystem ein. Je nach Art der Bedrohung werde künftig eine Warnung der Stufe gelb oder rot ausgegeben, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten mit. "In der Regel wird die Stufe gelb einen Drohnenangriff anzeigen, während die Stufe rot auf eine Raketenbedrohung hinweisen wird", erläuterte er.

"Trump-Straße": Trump erwägt Umbenennung der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump erwägt, der Straße von Hormus seinen Namen zu geben. Da die Meerenge "nun unter US-Kontrolle steht, sollten wir die Straße von Hormus in Trump-Straße umbenennen???", fragte der Präsident am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Er fügte hinzu, die Wasserstraße wäre dann "wie Amerika selbst 'heißer' denn je zuvor".

Pallade Veneta - Bundestag entscheidet über schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen