Bundesrat verurteilt Ukraine-Krieg als "Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts"

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Bundesrat verurteilt Ukraine-Krieg als "Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts"

POLITIK 03.03.2023

Bundesrat verurteilt Ukraine-Krieg als "Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts" / Foto: Katerina Klochko - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine den Krieg "auf das Schärfste" verurteilt. In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Entschließung wird der Krieg als "eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen" bezeichnet. "Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts wie Souveränität und territoriale Integrität zerstört dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung", heißt es in dem von Nordrhein-Westfalen formulierten Papier.

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Zu Beginn der Sitzung begrüßte Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) unter anhaltendem Applaus den ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew auf der Ehrentribüne. "Ihr Besuch unterstreicht die Verbundenheit unserer Länder", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister zu dem Diplomaten. "Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete es als "wichtiges Signal", dass der Bundesrat seine bereits vor einem Jahr erfolgte Verurteilung des Krieges nun bekräftige.

In der Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, ein internationales Tribunal einzurichten, "um die Verantwortlichen der russischen Aggression in der Ukraine vor Gericht zu stellen". Unterstützt wird zudem "die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine" durch Deutschland.

In dem Papier wird zudem die Bundesregierung aufgefordert, Ländern und Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen stärker unter die Arme zu greifen. "Angesichts der fortdauernden Kriegshandlungen in der Ukraine und der unverändert hohen Zahl der Flüchtlinge, die von dort und aus anderen Ländern bei uns Schutz suchen, bedarf es nun weiterer Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen", heißt es in der Entschließung.

"Die vielen geflüchteten Menschen aufzunehmen, unterzubringen, in unsere Gesellschaft zu integrieren und den Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen, bedeutet, insbesondere für die Kommunen, eine enorme Herausforderung", betont der Bundesrat. Deshalb sei weitere Hilfe vom Bund notwendig.

Beim Flüchtlingsgipfel auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte Februar hatten Bund, Länder und Gemeinden keine Einigung über die Verteilung finanzieller Lasten und Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung erzielt. Nun sollen zunächst vier Arbeitsgruppen die Verhandlungen voranbringen. Ergebnisse soll es laut Faeser bis Ostern geben.

A.Graziadei--PV

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